Stopp von weiteren Belastungen des Wohnungsbaus!

Published25. August 2023

AuthorMartin Balasus

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„Bundesregierung und EU machen den Wohnungsbauunternehmen das Leben schwer. Das muss ein Ende finden. Neue Belastungen für sie müssen gestoppt werden.“ Das fordert Martin Balasus nach einem Gespräch mit Vertretern der Wohnungsbaugenossenschaften Pinnau EG, Adlershorst und Eigenheim. Sie informierten ihn detailliert über ihre derzeitigen Herausforderungen, die das Bauen so teuer machen, dass sie Projekte auf Eis legen. Die Folge: Dringend benötigter günstiger Wohnraum kann nicht geschaffen oder erhalten werden.

Attraktiven Wohnraum zu angemessenen Mieten bereitzustellen – das ist das Credo von Dierk Wilhelms und Malte Hein von der Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft  „Pinnau“ eG  in Uetersen, von Hendrik Pieper, Vorstand der Adlershorst Baugenossenschaft eG Norderstedt  sowie Jörg Mach, Vorstand der Eigenheim Wohnungsgenossenschaft eG Wedel. Allen drei Institutionen geht es dabei nicht um Gewinnmaximierung wie beispielsweise bei börsennotierten Unternehmen, sondern sie geben sich bescheiden mit vergleichsweise kleinen Renditen zufrieden, um dadurch die Mieten möglichst günstig zu gestalten.

Doch das fällt zunehmend schwerer und hat mehrere Gründe. Zum einen sind es die hohen Grundstückspreise in der Region. Zum anderen sind es erhebliche Preissteigerungen – durch deutlich erhöhte Kapitalmarktzinsen. Die höheren Kapitalmarktzinsen belasten insbesondere den freifinanzierten Wohnungsbau, da die bisherige KfW55 Förderung mit Zinserleichterungen und Einmalzuschüssen eingestellt wurde.

Zum zweiten kommen Mehraufwendungen für Handwerker und Material hinzu. Innerhalb eines Jahres sprangen die Preise um rund 40 Prozent an. Und zum dritten sind es die Bauauflagen der Bundesregierung und der EU.  Die Vorschriften zur Umsetzung von Maßnahmen der Energieeffizienz wie beispielsweise Heizung und Dämmung seien ein weiterer Kostentreiber. Martin Balasus: „Mit immer neuen Anforderungen an Bauten, die letztendlich zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen, muss jetzt mal Schluss oder zumindest Pause sein“, so Balasus. Die Vertreter der Genossenschaften beklagten sich darüber, dass die Anmerkungen von Fachleuten ihrer Verbände zum höchst umstrittenen Heizungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahezu ignoriert wurden, und das, nachdem sie nur wenige Tage für eine Stellungnahme hatten.

Nach Angaben der Genossenschaften koste die Erstellung eines Quadratmeters neuen Wohnraums zwischen 14 und 16 Euro. Das sei mit derzeit noch aufgerufenen Mieten von acht bis neun Euro pro Quadratmeter nicht zu finanzieren. Also seien Programme mit öffentlichen Mitteln zwingend – leider gebe es auch in der Hinsicht mehr und mehr Probleme. Während das ausgelaufene KFW 55-Programm mit vergünstigten Krediten und Einmal-Zahlungen noch praktikabel gewesen sei, wirke das neue KFW 40-Programm eher kontraproduktiv, weil durch benötigte Fachgutachten so hohe Kosten entstünden, dass die Vergünstigungen gleich wieder aufgefressen würden. Der Bürokratismus wächst auch hier:  Bauteile müssen in Bezug auf ihre Kohlendioxid-Belastung vermessen werden – neben Geld kostet das immens viel Zeit. Nachhaltiger Ausgleich beispielsweise durch Photovoltaik auf dem Dach sei kaum möglich, weil oft die Dachflächen gar nicht groß genug seien. Und dann gebe es Vorschriften, dass die Behörden alle zwei Jahre eine Fotodokumentation vom Zustand der Anlagen wollen. Ein Gesprächsteilnehmer: „Wir werden hier wie kleine Kinder behandelt.“  Zudem müsse man aufpassen, nicht als „Energieversorger“ eingestuft zu werden, weil man einfach zu viel Strom mit seinen Anlagen produziere. Mehr noch: Derzeit seinen Vorschriften in Kraft, die einander widersprechen: Die Regelungen für barrierefreie Balkonzugänge beispielsweise kollidierten mit jenen für energetische Anforderungen. Kleiner Lichtblick: Was Zuschüsse angeht, stelle sich die Lage in der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein dar. Das Innenministerium habe auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechtzeitig reagiert und die Förderungen entsprechend angepasst.

Was alle Wohnungsbaugenossenschaften unisono feststellten, ist, dass sich unter den gegebenen Umständen die günstigen Mieten nicht halten lassen – und Erhöhungen in Aussicht stehen. Die Bilanz von Martin Balasus: „Die Perspektiven für die Wohnungswirtschaft und damit für alle Wohnungssuchenden sind düster – selbst die Bundesbauministerin hat das vollmundig propagierte Ziel von 400000 neuen Wohnungen jährlich kassiert – und das vor dem Hintergrund, dass die Nachfrage weiterhin wächst.“ Der Landtagsabgeordnete ist sich deshalb sicher: „Diese Bundesregierung ist nicht fähig, das Problem zu lösen.“

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