Rede Kreisparteitag 29.06.2024

Published2. Juli 2024

AuthorMartin Balasus

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Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mit einem Märchen beginnen:

Es war einmal eine Fortschrittsregierung, die versprach dem Volk alles Glück der Erde: gesellschaftlichen Aufbruch, grünes Wirtschaftswunder, Klimarettung, Wohlstand für jeden …

Soweit das Märchen – die bittere Wirklichkeit kennen Sie, wir alle erleben sie tagtäglich.

2/3 der Deutschen vertrauen dem Kanzler und seiner Truppe nicht mehr, eine krachende Wahlniederlage folgt der nächsten, die Regierung streitet, die Wirtschaft strauchelt, Extremisten gewinnen an Nährboden und mancher stellt die Demokratie grundsätzlich in Frage.

Natürlich gehört zur Wahrheit, dass wir in keinen gewöhnlichen Zeiten leben und die Ampel schwere Rahmenbedingungen hatte: Pandemie, Energiekrise, Inflation, Krieg in Europa, Klimaerwärmung, Migration usw.

Das sind alles gigantische Herausforderungen, für die es keine Patentrezeptegibt.

Die Folge: Die Menschen haben Angst.

Angst vor Krieg, vor Abstieg und Armut, Angst vor Übergriffen und Gewalt.

Und sie haben das Gefühl, dass die Bundesregierung die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität nicht anerkennt.

Leider lässt sich die Realität aber nicht wegwünschen, wegschreiben oder wegdemonstrieren.

  • Nein, Wahrheiten gehören anerkannt, ausgesprochen und sie müssen Dreh- und Angelpunkt des politischen Angebots sein.

Drei Wahrheiten als Beispiel:

  • Natürlich brauchen wir Fachkräfte, aber eine ungesteuerte Migration schadet dem Land.
  • Ein Sozialstaat braucht Grenzen – qualitative und quantitative.
  • Das Meinungsklima ist verengt. Wer bei uns den „falschen“ Standpunkt hat, wird abgestraft.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir Christdemokraten sind uns der Realität bewusst.

Wir sagen: Die Probleme der Zeit sind lösbar.

Natürlich sind die Herausforderungen groß, aber wir haben den Willen und die Kraft, sie anzupacken.

Dazu braucht es Mut, Zuversicht und Leistungsbereitschaft.

Wir sind uns einig – vier Jahre Ampel sind genug, mehr verkraftet das Land und Europa nicht.

Heute bewerbe ich mich heute bei Ihnen und euch um das Amt des Kreisvorsitzenden. Genau wie euch, treiben auch mich die multiplen Krisen und die Auswirkungen der desaströsen Ampel-Politik um.

Mein Ziel: Ich möchte meinen Beitrag zur politischen Kurskorrektur hier vor Ort leisten – durch eine richtungsweisende, tatkräftige, christdemokratische Politik.

Und dazu wurden auch auf dem letzten Bundesparteitag die Weichen mit dem neuen Grundsatzprogramm richtig gestellt.

Ganz ehrlich – das hätte auch früher sein können!

Eins möchte ich klarstellen: Für mich ist der Kreisvorsitz kein politisches Sprungbrett auf der Karriereleiter, ich strebe nicht die Kandidatur für den Bundestag an.

Mir geht es allein um die Partei – wie machen wir sie zukunftsfest, wie gelingt die bessere Verzahnung von Orts- und Kreisverband, wie dringen wir noch stärker in den vorpolitischen Raum vor? – so lauten die Fragen, die wir angehen müssen.

Also Achtung, ihr habt es also mit einem Überzeugungstäter zu tun!

Nach der verlorenen Bundestagswahl und einer ehrlichen kritischen Analyse ist die CDU wieder da. Unser Profil ist geschärft, der Kurs gesetzt – die Bundestagswahl kann kommen, lieber heute als morgen!

Unser Credo „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ ist aktueller denn je.

Wir setzen auf Eigenverantwortung, auf Leistung, einen schlanken Staat und Entscheidungen, deren Triebfeder die Vernunft und nicht die Ideologie ist.

Damit wir aber zu alter Stärke zurückfinden, muss die Wirtschaft wieder angekurbelt werden.

Viel zu häufig scheint vergessen, dass alle sozialen Wohltaten erst einmal erwirtschaftet werden müssen.

Stattdessen werden Rufe laut nach Work-Life-Balance, Vier-Tage-Woche, mehr Mindestlohn oder DeGrowth-Fantasien.

Die Folge: Mittelständler verlassen das Land – sie haben wegen drückender Steuern, hoher Kosten und bürokratischen Hürden wie dem Lieferkettengesetz die Faxen dicke.

Ohne Schweiß keinen Preis. Ohne vermeintlich alte Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Forschergeist wird es aber keine Wirtschaftswende geben!

Nein, Motivation, Schaffenskraft und Anstrengungsbereitschaft müssen sich wieder lohnen – und dürfen nicht noch bestraft werden.

Das Bürgergeld gehört also abgeschafft!

Wir sollten lieber denjenigen helfen, die auch wirklich unsere Hilfe brauchen und gleichzeitig neue Impulse setzen, wieder arbeiten zu gehen.

Natürlich dürfen Umwelt und Wirtschaft keine Gegensätze sein, sondern müssen zusammen gedacht werden.

Bevormunden und von oben herab ist dabei der falsche Weg. Stattdessenbrauchen wir gute Rahmenbedingungen, Technologieoffenheit und kluge Köpfe, um die richtigen Antworten zu finden. Dazu gehört auch eine seriöse Energiepolitik – kein anderer Staat steigt gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aus!

Und wir müssen dem Auseinanderdriften der Gesellschaft Einhalt gebieten.

Wir brauchen Zusammenhalt, Miteinander und Rücksichtnahme und nichtSkeptis, Spaltung und Hass. Ich finde, junge Menschen können ruhig der Gesellschaft etwas zurückgeben – ein Gesellschaftsjahr ist keine Zumutung, sondern Ausdruck eines gesunden Verhältnisses zwischen Staat und Individuum.

Einwanderung kann eine Bereicherung sein und der Arbeitsmarkt braucht neue Fachkräfte.

Integration kann aber nur gelingen, wenn nicht zu viele kommen – denn Schulen, Kitas sind überlastet, Wohnraum wir knapp. Die Stimmung in weiten Bevölkerungsteilen ist gekippt!

Deshalb muss endlich der Wildwuchs der unkontrollierten Migration  beendet und durch eine gezielte, geordnete Einwanderungspolitik ersetzt werden.

Ganz klar muss sein: Jeder hat sich an unsere Wertevorstellungen, Gepflogenheiten und Traditionen zu halten.

Kalifatsausrufungen darf es auf unseren Straßen nicht geben!

Sicherheit – äußere und innere – darf keine bloße Worthülse sein. Das älteste und oberste Ziel des Staates ist die Sicherheit. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich heute so viele Menschen unsicher fühlen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das sind alles Beispiele, wo tatsächlich angepackt werden muss.

Im Fokus müssen die „wahren“ Probleme der Menschen stehen und nicht jährliche wechselnde Geschlechteridentitäten, Gendersprache und freiesKiffen …obwohl vielleicht mancher meint, die Ampel-Politik ließe sich zugedröhnt besser ertragen.

Die Menschen haben genug von einer Politik des erhobenen Zeigefingers, der feministischen Außenpolitik voll missionarischem Eifer und Erziehung zum Gutmenschen:

Das Heizungsgesetz hat zwar nicht die Bude warm gemacht, dafür aber die Gemüter reichlich erhitzt.

Die Zukunft – da bin ich gewiss – gehört uns Christdemokraten – seit Gründungder Bundesrepublik waren wir in über 50 Jahren in Regierungsverantwortung. Jede zentrale Richtungsentscheidung – von der sozialen Marktwirtschaft bis zur Wiedervereinigung – ist mit der CDU verknüpft. Und so muss es auch wieder werden!

Unser Weg zum Erfolg lautet: -> Aufzählen

Eine Politik für die Mehrheit, Lösung der Hauptprobleme, Kooperation mit demokratischen Mitbewerbern und ein klares, unterscheidbares CDU-Profil:

Von der Wahlkampstrategie der asymmetrischen Demobilisierung halte ich nichts!

Mit unserem Grundsatzprogramm haben wir den Instrumentenkasten, den wir benötigen. Nun müssen wir ihn nur noch anwenden: Denn mit 30 % können, wollen und dürfen wir nicht zufrieden sein!

Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Dazu muss der Staat seine Aufgaben in seinem inneren Kernbereich besser erledigen, als wir es gegenwärtig in Deutschland erleben.

Das wird kein Kinderspiel sein, sondern mühsam, zeitintensiv und schweißtreibend.

Und dazu müssen wir auch die AfD inhaltlich stellen. So zu tun als gäbe es sie nicht, wird nichts nützen. Aber auch das bloße Labeln der AfD als rechtsradikal, rechtspopulistisch oder rechtsextrem scheint seinen Schrecken verloren zu haben und überzeugt nicht hinreichend – das haben spätestens die Europawahlergebnisse bewiesen.

Nein – wir müssen unsere Standpunkte klar kommunizieren, erklären, was uns unterscheidet und welche fatalen Folgen eine AfD-Politik hätte.

Der Schlüssel ist die Kommunikation. Es so zu machen wie der Kanzler, also ein schnödes „Nö“ ist hingegen ein absolutes „Nö-Go“.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der letzten Bundestagswahl im Kreis Pinneberg schnitten wir mit einem beschämenden Ergebnis ab: 22,1% der Wählerstimmen. 2017 waren es noch 34,3%.

Unser Ziel für die Bundestagswahl 2025 muss 34,3% + X sein!

Dafür trete ich an, als Vorsitzender der Kreis-CDU möchte ich mit dafür sorgen, dass dieses ambitionierte, aber durchaus realistische Ziel erreicht wird.

Das gelingt uns, wenn wir bei großer Geschlossenheit für ein freundliches und gutes Miteinander sorgen und die richtigen Weichen im Kreis stellen.

Lasst uns deshalb unsere große Aufgabe gemeinsam angehen, unsere Kräfte bündeln, kluge politische Entscheidungen treffen und so mithelfen, dass der gegenwärtige Spuk in Berlin beendet wird.

Zum Schluss hätte ich noch einen Wunsch. Ich stamme nämlich aus einer Zeit, in der das Wünschen noch half!

Ich wünsche mir, dass ab Herbst 2025 alle Erzählungen über die Ampelregierung in Berlin mit den Worten beginnen:

„Es war einmal..“

Vielen Dank.

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