Landtagsrede: Schulbau aktiv gestalten, Schulträger bei ihren wichtigen Aufgaben unterstützen.

Published15. Dezember 2023

AuthorMartin Balasus

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kollegen und Kollegen,

Nicht nur Fleiß und Interesse der jungen Menschen sind wichtig für ihren Bildungserfolg – auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Deshalb ist der Schulbau eine fundamentale, eine zentrale Aufgabe für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Viele Bauten sind in die Jahre gekommen, müssen aufwendig saniert, ertüchtigt oder sogar ersetzt werden.

Positiv stimmt dabei: Genau das passiert derzeit auch vielerorts! Doch hinzu kommt noch der Bedarfe an Räumlichkeiten, der sich aus der Umsetzung des Ganztagsschulanspruchs ab 2026 ergibt. Die Landesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst, unterstützt Schulträger bei ihren Aufgaben und gestaltet Schulbau aktiv.

Dass nun ausgerechnet die Sozialdemokratie einen vermeintlichen Konflikt zwischen Kommunen und Land herbeireden möchte, ist schon ein starkes Stück. Dass nun ausgerechnet sie sich für eine „echte“ Partnerschaft zwischen Kommunen und Land in puncto Schulbau ausspricht, ist – ehrlich gesagt – an Absurdität nicht zu überbieten. Denn als die SPD in Schleswig-Holstein regierte, war die Schulbauförderung im Land auf einem Tiefstand. Erst Jamaika hat diese nach vorn gebracht. Da sollte man doch lieber die Füße stillhalten!

Nein, Genossen, wir stehen hier erhobenen Hauptes und voller Selbstbewusstsein. Bei uns ist der Schulbau in Profihänden.

Denn: Wir haben das Schulbaureferat mit mehr Personal versehen. Mit rund 300 Millionen Euro haben wir seit 2017 den Schulbau gestärkt – durch z.B. Impuls I und II oder dem Programm zur Sanierung sanitärer Räume. Und dabei haben wir stets partnerschaftlich mit den Kommunen gearbeitet. Ihr Vorwurf ist damit vollkommen haltlos, denn jeder Schulbau passiert in enger Zusammenarbeit.

Und: Streng genommen ist Schulbau Aufgabe des Schulträgers. Mit unseren Schulbaufördermaßnahmen gehen wir also weit über eine bloße Partnerschaft hinaus – und zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen, ganz anders als Sie es damals getan haben.

Und Sie arbeiten handwerklich unsauber: So unterstellen Sie, die Antragsfrist für die Mehrkosten, die durch die Rückkehr von G8 zu G9 entstehen, würde am 29. Februar enden. Schulträger hätten keine Zeit, müssten sich jetzt überschlagen – das gehe doch nicht!

Stimmt, das würde wirklich nicht gehen. Und deshalb ist das auch nicht so! Sie verwechselt die Anmelde- mit der Antragsfrist. Bis zum 29.2. sollen Schulträger nur Bedarfe melden, damit wir als Land einen Überblick erhalten. Anträge können auch später folgen. So lautet das Prinzip des 2-gestuften Verfahrens und so steht es auch in der Richtlinie. Kleiner Tipp: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Außerdem fordern Sie, werte Genossen, auf Obergrenzen beim Ganztagsschulausbau zu verzichten. Können Sie erfassen, was das bedeutet? Das hieße nämlich: Schulbaumaßnahmen nach dem Windhundprinzip: Wer zuerst kommt, malt zuerst. Und viele Kommunen würden leer ausgehen.

Also: Das kann nicht zum Erfolg führen.

Ohne Deckel wird’s nicht gehen. Und das ist auch in Ordnung – niemand kann erwarten, dass die Mittel für die Investitionskosten zur Realisierung des Ganztagsschulanspruchs ein heimliches Schulbauprogramm sind, um sämtliche Wünsche vor Ort zu befriedigen. Nein – es wird Doppelnutzungen von Räumen geben müssen. Das ist pragmatisch und effektiv. Räume, Aulen, Schulhöfe etc. müssen selbstverständlich am Nachmittag vom Ganztag genutzt werden können – investierten sollte man in Mensen, Stillarbeits- und einzelne Gruppenräume.

Auch beim Ganztag lautet unsere Strategie: Land und KLVen verständigen sich, suchen und finden einvernehmliche Lösungen. Diese Verhandlungen laufen aber noch, lediglich das Eckpunktepapier steht. Also Geduld. Und der Vorschlag von 5170 Euro pro Platz ist kein schlechtes Angebot – es liegt deutlich über den ursprünglich geplanten 4200 Euro. Und wir sind eines der wenigen Länder, das die Kofinanzierung voll trägt und noch Geld obendrauf legt.

Liebe Kollegen und Kollegen,

trotz klammer Kassen bekräftigen wir unseren Willen für mehr Schulbau. Außerdem haben wir den Austausch über ein Musterraumprogramm für Schulen initiiert, das die Baukosten langfristig senken kann.

Sie sehen, bei uns ist der Schulbau in guten Händen.

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