Landtagsrede: Großer Schritt für mehr Chancengerechtigkeit

Published22. Februar 2024

AuthorMartin Balasus

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„Eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt“, sagte der weise Laotse. Deshalb startet das Startchancen-Programm jetzt durch – eine echte Chance für das deutsche Bildungssystem, für unsere Schulen, Lehrkräfte, Schülerschaft und ihre Familien.

Manch einer hat an den Erfolg nicht mehr geglaubt – seit 2022 haben Bund und Länder zäh verhandelt, ein ständiges Stop-and-Go oder ein Auf-und-Ab bei der Finanzierung. Aber die Verhandlungen haben sich gelohnt – am Ende steht ein Milliardenprogramm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler.

Schleswig-Holstein hat sich intensiv in die Verhandlungen eingebracht und ohne den Einsatz von Staatssekretärin Dorit Stenke und natürlich unserer Bildungsministerin Karin Prien wäre das Ergebnis nicht so gut geworden. Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz!

Deutschland gleicht in Bildungsfragen ja leider eher einem bunten Flickenteppich, mit wenig konkreter Zusammenarbeit. Umso mehr freue ich mich über den Abschluss des Startchancen-Programms. Zeigt er doch, dass Bund und Länder in Bildungsfragen auch gemeinsam an einem Strang ziehen können – und zwar in die gleiche Richtung. 4000 Schulen in Deutschland werden Geld bekommen, um Schülerinnen und Schüler aus sozial herausfordernder Umgebung gezielt zu fördern. Damit auch wirklich diejenigen am meisten von dem Programm profitieren, welche am dringendsten Unterstützung brauchen, bildet der Sozialindex die Basis für die Verteilung der Mittel und nicht der Königsteiner Schlüssel. Armutsrisiko und Herkunft sollen entscheidend sein. Ein überzeugender Ansatz, der einen großen Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit ausmacht.

3 Säulen prägen das Startchancenprogramm: Investitionen in die Lernumgebung, ein Chancenbudget für Schul- und Unterrichtsentwicklung und drittens mehr Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams. Und das Beste: Bestehende Länderprogramme wie unser in der Fachwelt hochgelobtes PerspektivSchul-Programm werden anerkannt. Und nicht nur das. Sie werden ausgebaut! Wir werden den Kreis unserer 62 PerspektivSchulen auf etwa 140 erweitern können. Damit wird jede sechste Schülerin/ jeder sechste Schüler von dem Programm profitieren.

10 Jahre soll es laufen mit dem erklärten Ziel: Die Anzahl der Kinder, welche die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen nicht erreichen, deutlich zu verringern! Und das ist auch bitter nötig, wie uns der IQB-Bildungstrend sowie die PISA-Ergebnisse bewiesen haben.

Der Start des Bundesprogramms ist schon im Sommer dieses Jahres, am 1. August. Bis dahin gibt es aber noch vieles zu tun:

  • Einzelvereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bundesministerium sind zu schließen.
  • Die Investitionsrichtlinie muss zwischen Land und kommunalen Landesverbänden festgezurrt werden.
  • Bis Mai gilt es, die passenden Schulen zu identifizieren und ein Unterstützerprogramm auf den Weg zu bringen.
  • Des Weiteren wollen wir die Qualifizierung der Schulleiterinnen und Schulleiter, die bei uns mit Programmen wie Leadership LAB bereits in guten Händen ist, ausbauen.
  • Eine besondere Herausforderung wird die Personalfrage sein: Woher soll das benötigte Fachpersonal kommen, z.B. die vielen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter?

Das wird ganz sicher nicht einfach, aber bleiben wir zuversichtlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wo ein Erfolg ist, da ist auch ein anderer nicht weit. Der Bund hat klare Signale zur Fortsetzung des Digitalpakts gegeben. Vor kurzem schien dies noch in weiter Ferne – nun kommen beide Nachrichten fast zeitgleich.

Dies wäre ein wunderbarer Doppel-Erfolg – Doppel-Wumms ist ja eher negativ konnotiert – schließlich war den Unionsländern insbesondere die Fortsetzung des Digitalpakts ein zentrales Anliegen. Hoffen wir, dass die Verhandlungen auch hier bald abgeschlossen werden und das Paket nicht hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Nachdem ich nun so viel Positives über das Startchancen-Programm der FDP- Bildungsministerin gesagt habe – nun der einzige Wermutstropfen: Das Programm droht ein Bürokratie-Ungetüm zu werden. Leider wenig überraschend für Deutschland, wir können ja bekanntlich nur kompliziert. Schmunzeln musste ich allerdings, dass Kollege Vogt in seinem Antrag möglichst wenig Bürokratie fordert.

Aber Sie haben ja recht – es braucht dringend Bürokratieabbau. Wir müssen nur endlich vom Lamentieren zum Praktizieren kommen – und dazu braucht es Transpirieren.

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