Landtagsrede: G9 ist ein echtes Erfolgsmodell!

Published16. Oktober 2023

AuthorMartin Balasus

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Neun statt acht Jahre bis zum Abitur: das bedeutet mehr Zeit zum Lernen, mehr Raum für die Entwicklung der Persönlichkeit, für Interessen und Neigungen, für Freundschaften und soziale Reifung – und gleichzeitig weniger Druck in der Schule für Schülerinnen und Schüler und weniger Lehrpensum für Lehrerinnen und Lehrer und Schluss mit überfrachteten Stundenplänen.

Kurzum, G9 ist ein echtes Erfolgsmodell. Ein Erfolg, für den wir als CDU maßgeblich verantwortlich sind. Von der CDU gefordert und in Jamaika mit Grünen und FDP an unserer Seite umgesetzt. Gemeinsam haben wir uns von G8 verabschiedet und die Rückkehr zum neunjährigen Abitur gewagt und gestaltet.

Die Umstellung war wichtig, die Entscheidung richtig. So richtig, dass selbst an den Gymnasien mit Y-Modell, also wo die Eltern zwischen G8 und G9 noch wählen können, in der Vergangenheit stets G9 gewählt wurde. So richtig, dass auch in Hamburg im Sommer eine Elterninitiative die Rückkehr zu G9 gefordert hat. So richtig, dass heute bei uns Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft glücklich über unseren mutigen Schritt sind. Die Sozialdemokraten waren jedoch keine Unterstützer des G9-Prozesses, fremdeln offenbar bis heute damit, und träumen weiter von der Einheitsschule, die vom Kollektiv und nicht vom einzelnen Menschen mit seinen Begabungen und Fähigkeiten aus denkt.

Politische Prozesse kritisch zu begleiten und auch unangenehme Fragen zu stellen, das ist Aufgabe der Opposition. Es muss aber auch alles Hand und Fuß haben. Fakten dürfen nicht verdreht oder ignoriert werden.

Leider ist dies beim vorliegenden Antrag der Fall:

a) Sie sprechen von 98 betroffenen Gymnasien, es sind aber nur 83. Sie haben in Ihrer Rechnung nicht diejenigen Gymnasien berücksichtigt, die ursprünglich bei G9 geblieben sind und haben diejenigen mit Y-Modell außer Acht gelassen. Dazu möchte ich anmerken: Sie haben sich vor kurzem hier im Plenum noch gegen mehr Matheunterricht ausgesprochen – ob das wirklich so klug war?

b) Sie ignorieren, dass eine Einigung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden besteht. Diese erfolgte im Januar 2018 und beinhaltet, dass der durch die Umstellung von G8 auf G9 erfolgte Mehrbedarf kompensiert wird, soweit er notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden ist. Aktuell: Seit Mai 2022 gibt es einen Letter of Intent zum Mehrbedarf und zum Verfahren zur Feststellung dessen; Bildungsministerium und KLV haben im Mai über den Erlass einer Richtlinie verhandelt, die im Beteiligungs- und Anhörungsverfahren nochmals überarbeitet wurde und nun den KLV zugeleitet wurde. Bleibt festzustellen: Es läuft also eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Vertretung der Schulträger und der Landesregierung.

c) Finanzielle Mehrbedarfe im Zuge der Rückkehr zur G9 wird es vor allem bei den Räumen und der Ausstattung geben. Raumnot wird jedoch nicht überall vorherrschen. Viele Schulen sind ursprünglich für eine höhere Schülerzahl gebaut worden. Und obwohl wir gerade wegen des Zuzugs höhere Schülerzahlen verzeichnen, bleiben wir unter den absoluten Zahlen vergangener Dekaden. Konkret, in den 83 betroffenen Gymnasien haben wir heute 7.800 Schülerinnen und Schüler weniger als 2007. Sie – werte SPD – rechnen anschaulich vor, dass knapp 900.000 Euro auf jedes Gymnasium verteilt werden müssten. Das ergibt doch dann überhaupt keinen Sinn. Eine pauschale Verteilung der Mittel nach dem Motto Gießkanne ist weder angemessen noch sinnvoll. Das gilt im Bildungs- wie auch im Sozialbereich. Bürgergeld lässt grüßen!

d) Und sie schlagen uns ein Gutachten vor. Eben dieses würde aber das Verfahren weiter in die Länge ziehen, erst Ausschreibung, dann Ermittlung und Bewertung der Baubedarfe. Mit einer Umsetzung in 2024 wäre nicht zu rechnen. Lassen Sie uns lieber auf Schnelligkeit gut achten!

An diesen Vorschlägen ist wenig Substanzielles. Wir sollten den eingeschlagenen Weg weitergehen: Nach der Einigung mit den KLV muss mit der Umsetzung begonnen werden und jeder Einzelfall betrachtet werden. Durch ein individuelles Antrags- und Anmeldeverfahren wird man frühzeitig wissen, welche Bedarfe die Schulträger haben.

Dank uns ist G9 ein Erfolgsmodell und wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür sorgen, dass dies auch so bleibt.

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