Landtagsrede: Digitalpakt 2.0 muss planungssicher finanziert werden!

Published23. September 2023

AuthorMartin Balasus

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Es klingt fantastisch: „Bildungspolitische Trendwende“, der „ganz große Hebel“ oder auch „das wichtigste bildungspolitische Vorhaben“.

In den Schlagzeilen überschlagen sich die Ampelparteien beim Lob des geplanten Startchancenprogramms der Bundesregierung.

Klingt richtig gut.

Denn die Idee ist im Prinzip dieselbe wie bei unseren Perspektivschulen hier in Schleswig-Holstein: Die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, erhalten auch besondere finanzielle und personelle Unterstützung.

4000 Schulen in Deutschland könnten also Geld bekommen, um Schülerinnen und Schüler aus sozial schlechter gestellten Familien gezielt zu fördern. Armutsrisiko und Herkunft sollen entscheidend dafür sein, wie viele Schulen pro Bundesland Gelder erhalten.

Auf 3 Säulen fußt das Startchancenprogramm: Investitionen in die Lernumgebung, ein Chancenbudget für Schul- und Unterrichtsentwicklung und drittens mehr Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams.

Lange und intensive Verhandlungsrunden fanden zwischen 4 Staatssekretären aus den Ländern – eine natürlich aus Schleswig-Holstein – und dem Bund statt: Vorgestern der erste große Durchbruch: Das Eckpunktepapier steht!

Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer Bildungsministerin Karin Prien und natürlich bei Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke bedanken, die unzählige arbeitsintensive Stunden in die Verhandlungen gesteckt hat. Schleswig-Holstein hat also einen großen Anteil am Zustandekommen und an der jetzigen Ausgestaltung des Startchancenprogramms.

Der für uns im echten Norden wohl wirklich größter Erfolg ist, dass bestehende Länderprogramme anerkannt werden. Unser so erfolgreiches und bundesweit anerkanntes Perspektivschulprogramm wird also nicht nur berücksichtigt, sondern sogar ausgebaut!

Auch wenn es mit der Finanzierung des Bundesprogramms nicht immer leicht war: erst war von 2 Milliarden pro Jahr die Rede, dann warb Lindner mit einer Bildungsmilliarde pro Jahr – nun ist von „bis zu einer Milliarde“ die Rede. Hoffen wir, dass sich dieser Negativtrend nicht fortsetzt.

Um die Verlässlichkeit der Ampel ist es in puncto Finanzen ja nicht immer gut bestellt. Nun ist es wichtig, dass der Start des Programms nicht weiter verschleppt, sondern auf die Tube gedrückt wird! Denn es geht hier nicht um irgendwas: Es geht um die Bildungsgerechtigkeit und damit auch um die Bildungschancen unserer Kinder.

Das bedeutet: Bis Ende 2023 müssen verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern stehen, damit die Auswahl und Vorbereitung der Schulen im Programm zum Schuljahr 24/25 auch erfolgen können.

Essenziell ist für uns, dass unsere Schulen Planungssicherheit erhalten. Die finanziellen Mittel müssen also überjährig und verbindlich zur Verfügung gestellt werden.

Doch für die Bildungschancen unserer Kinder ist nicht allein das Startchancenprogramm bedeutsam. Auch digitale Kompetenzen und der Zugang zu digitalen Lernangeboten sind ebenso wichtig.

Und da hat der DigitalPakt Schule bereits Quantensprünge bewirkt. Da liegt es auf der Hand, dass dieser Weg mit einem Digitalpakt 2.0 weitergegangen werden muss – so hat die Ampel es versprochen und so erwarten wir das auch!

Und jetzt werden schon erste Stimmen laut, die munkeln: Kommt der überhaupt? Es scheint, als würde der Bund die Verhandlungen mit den Ländern stetig verschleppen. Mein Misstrauen gegenüber der Bundesregierung wächst jedenfalls.

Und damit bin ich ganz offensichtlich in guter Gesellschaft. Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe warnt vor einem drohenden Desaster für die Schulbildung und für die Digitalisierung in Deutschland.

Schluss also mit der ewigen Hinhaltetaktik, die Ampel muss sich endlich belastbar bekennen: Kann sie den Digitalpakt überhaupt finanzieren oder fällt er dem Rotstift zum Opfer?

Sind überhaupt Startchancenprogramm und Digitalpakt 2.0 gemeinsam finanziell umsetzbar?

Hoffen wir’s – für uns in Schleswig-Holstein hat auf jeden Fall der Digitalpakt 2.0 Priorität. Schließlich sind wir mit unserem Perspektivschulprogramm bereits gut aufgestellt.

Ein Ausfall des Digitalpakts aber wäre auf jeden Fall eine bildungspolitische Katastrophe:

Denn ohne Digitalisierung an unseren Schulen keine Fachkräfte für morgen. Und ohne Fachkräfte kein wirtschaftlicher Erfolg. Und den brauchen wir doch so dringend!

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