Landtagsrede: Bildungshaushalt

Published23. März 2024

AuthorMartin Balasus

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Die wahre Kunst guten Regierens zeigt sich in Krisenzeiten – z.B. wie jetzt, wenn das Geld knapp wird. Der richtige Weg in solchen Zeiten ist der der Schwerpunktsetzungen. Priorisiertwerden müssen die Kernaufgaben des Landes, welche die Zukunft sichern und für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sind.

Und dazu gehört natürlich der Bereich Bildung – denn Bildung legt den Grundstein für eine bessere Zukunft – und deshalb ist dieser auch der größteEinzelplan des Landeshaushaltes.

Insgesamt stehen über 3,1 Milliarden Eurozur Verfügung, das sind 18,4% der Nettoausgaben des Landes. 2,4% geben wir mehr aus als im letztenJahr, also rund 75 Millionen Euro. Das ist vor allem auf die Tarif- und Besoldungssteigerungen zurückzuführen: Unsere Lehrkräfte verdienen also mehr als im Jahr 2023.

Wie werden die Mittel aufgeteilt? Rund 2 Milliarden Euro stehen dem Schulbereich zur Verfügung, eine Milliarde Wissenschaft und Forschung, es folgt an dritter Stelle der Kulturbereich.

Wenn man sparen muss, ist immer die erste Überlegung, wie man die Einnahmenseite steigern kann. Im Bildungsressort wird das schwierig, da das Gros der Mittel Personalausgaben sind. Und an unseren Lehrkräften wollen wir nicht sparen!

Die wirtschaftliche Entwicklung macht jedoch einen Konsolidierungsbeitrag von 26,4 Millionen Euro erforderlich. Die Methode Rasenmäher kam natürlich für uns dabei nicht in Frage: Für uns darf es keine Kürzungen bei der Kulturförderung und bei den Minderheiten geben, da Kürzungen den Fortbestand vieler Projekte und Strukturen bedroht hätte.

Bleiben also nur der allgemeine Bildungs- und der Wissenschaftsbereich über.

Konkret:

Wir erhöhen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den DAZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) von 16 auf 18. Natürlich fällt uns das schwer, jedoch liegen wir immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem haben wir unlängst eine Evaluation und Weiterentwicklung des DAZ-Unterrichts beschlossen, setzen also auf eine Qualitätsoffensive.

Die Unterrichtsversorgung sinktbedauerlicherweise von 102 auf 100%. Das ist noch ein stabiles Niveau, aber weniger als im Vorjahr, obwohl wir neue Stellen schaffen: 217 an allgemeinbildenden Schulen, im DAZ-Bereich für ukrainische Geflüchtete erhöhen wir um 96 Stellen auf 360. Aber wir haben es mit steigenden Schülerzahlen, mit Zuzug zu tun, wir haben an den Grundschulen jeweils eine Stunde Deutsch und Mathe in Klasse 1 und 2 geschaffen – daher der Rückgang.

Trotz Einsparungen setzen wir Akzentedurch neue Stellen für Berufsintegrationsklassen, mehr Mittel für schulische Assistenzkräfte oder durch die Einführung von Informatik als Pflichtfach ab dem nächsten Schuljahr.

Und auch für den schulischen Ganztaggibt es gute Nachrichten: Eine Einigung ist da, die Mittel in Höhe von 196 Millionen Euro werden fließen, so wie es das Land ursprünglich zugesagt hat. Unter Hochdruck wurde in nur 6 Tagen die entsprechende Richtlinie erarbeitet, die jetzt in der Anhörung ist – vielen Dank dafür.

Auch als Fraktionen haben wir Schwerpunkte gesetzt. Und zwar genau in den Bereichen, die unsere Gesellschaft aktuell vor besondere Herausforderungenstellen, nämlich Krieg, Fachkräftemangel und gesellschaftliche Spaltung:

Wir werden den DAZ-Unterricht weiterentwickeln, einen Ein-Fach-Studiengang Musik in Lübeck schaffen, den in diesem Fach ist der Lehrermangel besonders gravierend, und Maßnahmen zurBekämpfung von Antisemitismus und Rassismus initiieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie sehen, trotz mannigfaltiger Widerstände ist es uns gelungen, den Bildungsbereich zukunftsfest zu gestalten und die Herausforderungen anzugehen – ganz so, wie man es von gutem Regieren erwartet.

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