Mit einer Einschätzung liegen Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, und Martin Balasus, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Pinneberg-Elbmarschen, zu 100 Prozent auf einer Linie: „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit Bestehen der Republik!“

Bestärkt wurden die beiden in dieser Annahme durch Besuche beim Papierhersteller Feldmuehle und beim Unternehmen Rosen Tantau in Uetersen. In Gesprächen mit Verantwortlichen der beiden Firmen hörten sie, wo der Schuh drückt: unerträgliche Energiekosten, dramatischer Fachkräftemangel, würgende Bürokratie – durch fehlerhafte Weichenstellungen durch das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Feldmuehle wollte nach Angaben des Geschäftsführers Heiner Kayser im kommenden Jahr Millionen in den Betrieb investieren, um die Papierfabrik zukunftsorientiert aufzustellen. Wegen der durch den Bund verursachten Unsicherheit werden jedoch alle Maßnahmen auf das Nötigste begrenzt und nur bereits laufende Projekte weiterverfolgt.

Der Grund: Das Unternehmen möchte sich finanziell nicht binden, weil unabsehbar ist, welche Kosten durch Entscheidungen des Bundes zu erwarten sind. Dazu gehört zum einen die Frage der Energiepreisentwicklung. Hier geht es nicht allein um Gas- und Stromkosten, sondern auch um Netzentgelte, die das Unternehmen zahlen müsste, wenn es nicht in seinem Verbrauchskorridor bleibt – Mehrausgaben in siebenstelliger Höhe könnten auf die Feldmuehle zukommen. Energie spielt auch in sekundärer Hinsicht eine Rolle: Wird die Bepreisung des CO²-Ausstoßes erhöht, wird das die von der Feldmuehle benötigten Transporte betreffen und Preissteigerungen drohen – Höhe ungewiss.

Weitere Sorge sind die immer quälenderen bürokratischen Anforderungen an Dokumentationen. „Was wir früher auf vier Seiten zusammenfassen konnten, hat sich zu 104 Seiten entwickelt. Wir müssen rund 15.000 Seiten Anforderungen erst einmal lesen, bevor wir beginnen können. Zeit- und Geldaufwand für Schulungen und Beratungen sind über jedes erträgliche Maß gewachsen. Wenn wir investieren wollen, um den Energieverbrauch zu senken, kommen wir uns bei der Menge der abgeforderten Unterlagen schon so vor, als wenn wir uns wegen eines Vergehens verteidigen müssten“, so der Geschäftsführer.

Spannender Firmenrundgang MdL Martin Balasus (von links), Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Feldmuehle-CEO Heiner Kayser, Uetersens Bürgervorsteher Baris Karabacak und Feldmuehle-CFO Bernd Weber

Der Fachkräftemangel ist ein weiteres drängendes Problem. Daher tun wir alles, um diesen mit unseren eigenen Auszubildenden aufzufangen und unterstützen wo immer möglich. Wir möchten, dass unser Azubis den bestmöglichen Abschluss machen und bieten berufliche Weiterbildung nach der Ausbildung an.

Außerdem beklagte der Geschäftsführer die schlechte Kommunikation der Bundesregierung. „Bei der Inflationsausgleichsprämiehat sich die Regierung missverständlich ausgedrückt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekamen den Eindruck, dass wir die Prämie aus Bundesmitteln nur weiterreichen – wir haben lange gebraucht, um zu erläutern, dass diese Gelder nicht vom Staat ausgeschüttet werden, sondern von den Unternehmen erwirtschaftet werden müssen bevor sie ausgezahlt werden können“, so der Geschäftsführer.

Der Abgeordnete und der Minister konnten alle Kritik in vollem Umfang nachvollziehen. Minister Madsen erklärte, dass derzeit Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Neuordnung der Netzentgelte vorbereitet werden. Leider dauere die Umsetzung ihre Zeit, da man sich auch mit den anderen Bundesländern abstimmen müsse. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus verwies darauf, dass zwar schon vor den schlechten PISA-Ergebnissen, aber insbesondere danach Maßnahmen zum Umsteuern beschlossen wurden, um beispielsweise Grundfertigkeiten und Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.

Bei Rosen Tantau ließ sich der Minister von Prokurist Jens Busch und Vertriebsleiter Alexander Letkow die Arbeitsweise des Unternehmens erläutern. Er erfuhr, wie jährlich auf der Suche nach neuen Sorten Hunderttausende von Samen ausgebracht und über die Jahre Pflanzen immer wieder aussortiert werden, bevor wenige Dutzend endgültig die weltweite Produktion gehen. Auch hier erschweren immer höhere Energiepreise und der Mangel an Gärtner-Nachwuchs die Arbeit.