“Europa in Gefahr“ – und die Lehren daraus: Europaminister zu Gast

Published3. April 2022

AuthorMartin Balasus

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„Ich hätte es nie in meinen schlimmsten Alpträumen gedacht – aber die Geschichte scheint sich jetzt zu wiederholen.“ Mit diesen Worten leitete CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen, Martin Balasus, die Informationsveranstaltung „Europa in Gefahr?“ ein. Schleswig-Holsteins Europaminister Claus Christian Claussen war in Holm zu Gast, um Konsequenzen aus der jetzigen Lage aufzuzeigen.

Aber warum wiederholt sich für Balasus die Geschichte? „Meine Großeltern flüchteten einst vor der Roten Armee aus Ostpreußen. Sie verloren alles und fanden hier ein neues Zuhause“, erklärte der Kandidat und: „Putin bringt mit seinem Krieg Europa in Gefahr.“

Nach Ansicht von Martin Balasus ist das aber nicht die einzige Herausforderung. „Auch China wird zunehmend offensiver. Hier zeigen sich die Probleme zwar nicht mit Panzern, aber durch wirtschaftliche Einflussnahme.“ Und innerhalb Europas schwächelte lange das Zusammengehörigkeitsgefühl, nationale Alleingänge mehrten sich. Seit Putins Überfall auf den Nachbarstaat sei Europa enger zusammengerückt und die transatlantischen Beziehungen hätten sich verbessert. Ende 2019 sprach der französische Präsident Macron noch von einer „hirntoten NATO“. Davon könne heutzutage keine Rede mehr sein.

Wie Europaminister Claussen bestätigte, nehmen Polen und Ungarn viel mehr Flüchtlinge auf als 2015 – allein in Polen befänden sich derzeit rund zwei Millionen Menschen aus der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität innerhalb Europas, Deutschlands und Schleswig-Holsteins ist beispielhaft. Derzeit geht Claussen von etwa 34.000 Flüchtlinge für unser nördlichstes Bundesland aus. Wie der Europaminister erläuterte, müssen als Sofortmaßnahme die nach Deutschland geflüchteten Personen angemessen untergebracht und betreut werden. Minister Claussen: „Es braucht jetzt dafür ein geordnetes Verfahren – anders als 2015.“

Eine weitere Lehre, die nach Ansicht des Ministers gezogen werden sollte, ist jene, dass man sich besser erst einmal auf sich selbst verlässt, statt sich in Abhängigkeiten zu begeben, wie es beim russischen Gas der Fall war. In diesem Zusammenhang sieht der Minister Wasserstoff als einen Schlüssel für Schleswig-Holstein. Mit dem Strom des kräftigen Windes im Norden wird „grüner“ Wasserstoff produziert – ein immer bedeutenderer Grundstoff für die Wirtschaft. Schleswig-Holstein sei hier auf einem guten Weg. So wurde diese Woche bekannt, dass das schwedische Unternehmen Northvolt bei Heide eine Batteriefabrik errichten wird, wodurch 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Aber auch in puncto Verteidigung müsse nachgebessert werden. Die jüngst beschlossenen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien längst überfällig gewesen: „Mit diesen finanziellen Mitteln kann Deutschland lediglich für etwa 5 Jahre dem versprochenen 2%-Ziel der NATO gerecht werden.“ Deutschland brauche aber eine langfristige und zukunftsfähige Lösung, damit es sicherheitspolitisch wieder auf eigenen Beinen stehe. Außerdem forderte Claussen ein, dass unbedingt darauf geachtet werden muss, dass das Geld auch bei der Bundeswehr und dort an den richtigen Stellen ankommt.

Für Minister Claussen bedeutet der Überfall Russlands auf die Ukraine auch einen Krieg zwischen einem autokratischen Regime und dem westlichen Modell der Demokratie. Nun gelte es, unsere Werte und Freiheiten zu verteidigen. Und dies nicht nur heute, sondern auch morgen!

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