Energiekrise vor Ort: Unsere Stadtwerke müssen unterstützt werden!

Published22. Juli 2022

AuthorMartin Balasus

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„Die Aussichten sind alarmierend. Es drohen soziale Verwerfungen. Wir müssen handeln. Jetzt!“ Diese Bilanz zog Martin Balasus, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen nach einem Gespräch mit Jörn Peter Maurer, Geschäftsführer der Stadtwerke Wedel, und Olaf Deich, Geschäftsführer der Stadtwerke Uetersen.

Balasus hatte sich von den Chefs der beiden kommunalen Energieversorger über die aktuelle Lage auf dem Strom- und dem Gasmarkt sowie über mögliche Konsequenzen informieren lassen. Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine, die gefolgten Sanktionen der EU und die daraus resultierende Gas-Politik Moskaus schließen die Experten der Stadtwerke bei einem bestimmten Szenario eine Gaspreiserhöhung mindestens um das Dreifache nicht aus. Und weil deshalb viele Menschen das Heizen mit Stromradiatoren als Alternative nutzen könnten, werde es auf jede Kilowattstunde erzeugten Stroms ankommen.

Martin Balasus unterstützt deshalb die Wünsche der beiden Stadtwerke-Geschäftsführer an die Politik uneingeschränkt: Die noch verbliebenen konventionellen Kraftwerke wie beispielsweise Kernkraftwerke müssen übergangsweise und zeitlich befristet am Netz bleiben und bürokratische Hürden, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Photovoltaik im Wege stehen, müssen endlich fallen. Konkretes Beispiel dafür ist die umgehende Öffnung von Landschaftsschutzgebieten für den Bau von PV-Anlagen, wo es Sinn macht. Technisch könnten mehrere Hektar große Freiflächensolaranlagen innerhalb weniger Wochen entstehen, Flächen und Material stünden bereit. Aber die Genehmigungen, wenn sie denn möglich sind, dauern Monate, wenn nicht Jahre.

Spar-Duschköpfe und die Absenkung der Wohnungstemperatur werden nicht reichen, um das zu kompensieren. Denn hier herrscht die Physik und nicht etwa Dogmen. Deshalb sind Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke aufgefordert, unverzüglich Entscheidungen zu treffen. Sie mögen schmerzhaft sein – aber außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, stellte der Landtagsabgeordnete klar und: „Wir müssen unsere Stadtwerke unterstützen, wo wir können.“ Hierzu gehöre auch eine Vereinfachung der Prozesse rund um Photovoltaik für zuhause, sei es auf dem Dach oder beim Einsatz sogenannter ‚Balkon-Anlagen‘. „Wir müssen es den Menschen ermöglichen, sich dort, wo es geht, möglichst einfach selbst helfen zu können.“

Wer das aktuelle System der Energieversorgung versteht, begreift auch, dass es sich hier nicht um Alarmismus handelt, sondern um logische Konsequenzen. Die beiden Stadtwerke liefern an Zehntausende von Kunden in der Region Erdgas. Sie beziehen das zu Teilen auch von der Firma Uniper, die es wiederum zu großen Mengen aus Russland importiert.

Auch wenn Russland nicht liefert, hat Uniper doch die Verpflichtung, die mit den Stadtwerken vereinbarten Liefermengen zum ausgemachten (niedrigen) Preis abzugeben. Fehlmengen müssen zu horrenden Einkaufskosten woanders beschafft werden. Nach den Regelungen des sogenannten „Energiesicherungsgesetzes“ (EnSiG) können diese Mehrkosten quasi per sofort über die Stadtwerke an die Kunden weitergereicht werden – nach Berechnungen der Energiewirtschaft kann so die beschriebene Preiserhöhung um mindestens das Dreifache an die Haushalte zurollen. Deshalb ist die Unterstützung des Bundes für das Unternehmen sinnvoll, um diesen Teufelskreis zumindest etwas zu entschärfen und die Mehrkosten auf das nächste Jahrzehnt zu verteilen. Ebenso folgerichtig ist die von Ministerpräsident Daniel Günther vom Bund gewünschte Unterstützung der Stadtwerke.

Balasus schloss sich der Forderung der Stadtwerke-Geschäftsführer an, dass der Bund umgehend eine Verordnung nach Paragraph 26 Energiesicherungsgesetz erlässt. Hier geht es um eine „saldierte Preisanpassung“, die vereinfacht formuliert die Mehrkosten in der Beschaffung bundesweit gleichmäßig auf alle Letztverbraucher verteilt. So müssten auch die Stadtwerke im Westen, die weiterhin günstiges Gas zum Beispiel aus Holland bekommen, die Lasten jener Stadtwerke solidarisch mittragen, die aufgrund der Lieferinfrastruktur bisher russisches Gas erhielten, aber auf teuren Ersatz ausweichen müssen. Die aktuellen Mehrkosten könnten auf diese Weise zumindest auf mehrere Jahre gestreckt werden.

„Der Kanzler sprach von einer Zeitenwende. Das gilt nicht allein für die Verteidigung, sondern auch für die Energieversorgung. Machen wir uns nichts vor: Deutschland befindet sich in einem Wirtschaftskrieg, bei dem sich die Frage stellt, wer schneller ist: Der Industriestandort Deutschland bei der Lösung seiner Energieprobleme oder Russland bei der Erschließung neuer Absatzmärkte?

Wir werden gezwungen sein, angesichts der Dramatik der Lage auf dem Energiemarkt neue Prioritäten zu setzen. Das Wünschenswerte muss jetzt zugunsten des absolut Notwendigen zurücktreten. Wenn die explodierenden Gas- und Strompreise ungebremst auf die Bevölkerung durchschlagen, drohen in der Gesellschaft soziale Verwerfungen. Es ist eine Horrorvorstellung, wenn sich Menschen bei uns im Winter keine warme Stube mehr leisten können. Da kann man sich an fünf Fingern abzählen: Frierende Menschen machen es sich womöglich durch Massendemonstrationen warm.“ Dass Putin nun doch wieder (wenig) Gas liefert, ändere nichts an der Grundproblematik. Denn zur Realität gehört auch, dass der Ersatz von günstigem russischen Erdgas durch teureres Flüssiggas beispielsweise aus USA oder Katar langfristig mindestens zu einer Verdopplung der Gaspreise führen wird.

In puncto „Strom“ müssen unbedingt bestehende Erzeugungskapazitäten Bestand haben und neue Kapazitäten aufgebaut werden, um der abzusehenden Nachfragesteigerungen zur Deckung des Wärmebedarfes beispielsweise zum Betrieb von Wärmepumem zu begegnen. Für den milliardenschweren Bau von Wärmenetzen zur Ablösung der Gasnetze sollte der Bund darüberhinaus über ein Sondervermögen Energiewende nachdenken.

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