Ein Jahr #schwarzgrün: Meine Rede

Published23. Juni 2023

AuthorMartin Balasus

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Manche haben im Vorhinein geunkt. Schwarz und grün – das ist wie Feuer und Wasser. Das klappt doch nie!

Natürlich hätten wir eine absolute Mehrheit für uns auch lieber und gebe zu: Es ruckelt manchmal – aber das tut es doch in jedem Unternehmen, in jedem Verein, in jeder Familie. Nun will ich hier nicht gleich behaupten, dass wir mit den Grünen eine Familie bilden. Das ginge dann doch erheblich zu weit.

Aber unsere Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene funktioniert. Auf einen Nenner gebracht: Wir haben in dieser Konstellation innerhalb eines Jahres einiges bewegt. Denn „unsere“ Grünen in Schleswig-Holstein sind andere Akteurinnen und Akteure als die in Berlin. Deshalb haben wir zu ihnen Vertrauen, deshalb klappt die Sache.

Ideen verbinden – Chancen nutzen – Schleswig-Holstein gestalten. Das ist das Credo unserer Zusammenarbeit, unseres schwarz-grünen Koalitionsvertrags. Und den füllen wir jetzt mit Leben. CDU und Grüne bringen ihre Ideen zusammen, wir nutzen die Chancen, die sich in der aktuellen politischen Klein- und Großwetterlage bieten und gestalten unser Land so, dass wir fit sind für die kommenden Jahre.

Die Geschehnisse in der Welt machten die schwarz-grüne Schleswig-Holstein-Premiere dabei gar nicht so einfach – Ukrainekrieg, Flüchtlingsströme, Energieproblematik. Insbesondere der letzte Punkt bestätigt uns auf unserem schwarz-grünen Weg, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden.

Als im vergangenen Herbst aufgrund des russischen Angriffs eine Energiekrise drohte und die Preise für Öl und Gas exorbitante Höhen erreichten, haben wir als eines der ersten Bundesländer ein eigenes Entlastungspaket für die Menschen und die Unternehmen auf den Weg gebracht und unterstützen genau da, wo die Maßnahmen des Bundes Lücken aufweisen.

Wir haben dafür die Kitabeiträge zeitweilig gesenkt für Familien mit geringeren Einkommen, wir haben die Schwimmstätten finanziell unterstützt, sodass Schwimmunterricht weiter stattfinden konnte. Wir haben den Vereinen unter die Arme gegriffen und bei den Studierenden mit der Energiekostenpauschale für Grenzpendlerinnen und -pendler eine für den Norden wichtige Lücke geschlossen. Unsere Unternehmen profitieren von Darlehens- und Bürgschaftsprogrammen und wir helfen bei Investitionen zur Dekarbonisierung.

Alles das sind Bereiche, in denen die Ampelregierung in Berlin sich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Dabei zeigte sich wieder: Unsere Grünen sind anders. Denn während die grüne Bundesfamilienministerin Paus die Mittel für Sprach-Förderung an Kitas sperrte, standen unser Ministerpräsident Daniel Günther und die grüne Familienministerin Touré Seite an Seite, um die Fehlentscheidung des Bundes zu heilen. Der Zuschuss des Landes für die Kitas beträgt somit inzwischen mehr als 600 Mio. Euro pro Jahr. Und das ist ein großer Erfolg – denn als Bildungspolitiker weiß ich: Sprache ist der Schlüssel zur Welt.

Aber weiter: Im März haben wir den ersten schwarz-grünen Landeshaushalt verabschiedet. Er ist der investitionsstärkste in der Geschichte des Landes. Sage und schreibe 1,7 Milliarden Euro investieren wir vor allem in Bildung, in Krankenhausinfrastruktur, in unsere Sicherheit, in Straßenbau und Kindergärten. 2,3 Mrd. Euro erhalten unsere Städte, Kreise und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich – das ist so viel wie in noch keinem anderen Haushalt zuvor!

Aber leider haben wir kein unerschöpfliches Füllhorn, unsere finanziellen Spielräume sind begrenzt. Die Steuereinnahmen sinken. Beherzt hat deshalb die Landesregierung nach Bekanntwerden der Mai-Steuerschätzung eine zweiwöchige Haushaltssperre verhängt und in dieser Zeit Lösungen für die sich abzeichnenden Haushaltslöcher erarbeitet. Es gab darüber viel Gemurre – aber was würden Sie tun, wenn Ihnen privat plötzlich weniger Geld als erwartet zur Verfügung stehen würde? Na, Sie würden die Notbremse ziehen und erst einmal schauen, wie es weitergehen soll!

Das war also eine richtige und pragmatische Entscheidung – sie wurde veranlasst von unserer grünen Finanzministerin Monika Heinold. Die Haushaltssperre, die nur Bereiche umfasst, die nicht rechtlich oder vertraglich bereits gebunden sind, ist eine Sofortmaßnahme am Unfallort. Wir lösen die Herausforderungen nicht allein mit neuen Schulden, wir setzen aber auch nicht mitten in der Krise den Rotstift an, sondern sparen mit Augenmaß. Zukünftig werden wir sicher mehr schauen müssen, welche Prioritäten wir im Land setzen müssen. Und das, liebe Freundinnen und Freunde, ist in meinen Augen verantwortungsbewusste Politik. Und übrigens typische CDU-Politik.

Noch mehr gute Nachrichten: Wir wollen und müssen klimaneutrales Industrieland werden, darum bauen wir die erneuerbaren Energieformen konsequent aus. Wir haben auch 2022 den bundesweiten Spitzenplatz beim Ausbau der Windenergie belegt.

Das gilt auch für den Breitbandausbau, den wir seit Jahren bereits massiv vorantreiben. Das zahlt sich jetzt aus, viele Kreise in Schleswig-Holstein belegen Spitzenplätze bei der Versorgung mit schnellem Internet. Das ist eine wichtige Voraussetzung für Unternehmen und ihre Ansiedlung. In Moorrege wurde unlängst der Glasfaseranschluss gelegt – ich hoffe, Uetersen zieht ganz bald nach.

Womit wir noch nicht zufrieden sind, ist die Regelung der Netzentgelte. Diese ist massiv ungerecht. Weil sie bundesweit so aufgestellt ist, dass die Regionen, die den meisten Strom einspeisen, die höchsten Entgelte bezahlen. Wir sind auf Bundesratsebene und in allen Gesprächen im Bund dran, für eine gerechte Lösung zu argumentieren. Hoffentlich hört man endlich auf uns!

Auch müssen die Preise für Industriestrom dringend gesenkt oder so gedeckelt werden, dass wir auf dem europäischen und auch auf dem Weltmarkt als Standort mithalten können. Wenn der Strompreis in Mittelschweden an Standorten mit Wasserkraft bei 2-3 Cent liegen, sind wir mit mehr als 20 Cent für Industriestrom bislang eher uninteressant für energieintensive Unternehmen. Das gleiche gilt für die Subventionen, die die USA für die Ansiedlungen klimaneutraler Unternehmen zahlen -> Stichwort: Inflation Reduction Act!

Den Pfad zur Energiewende haben wir eingeschlagen und sicher auch schon einen „point of no return“ oder wie jetzt modern gesagt wird „Kipppunkt“, erreicht. Als nächster Schritt muss nun die „Wärmewende“ folgen.

Eins zur Klarstellung: Die Wärmewende bedeutet nicht „Wärmepumpe in jedes Haus“! Wir brauchen einen intelligenten Mix aus individuellen Heizlösungen, netzgebundener Wärmeversorgung und guter Dämmung, damit wir unsere Klimaziele im Wärmesektor erreichen, während das Heizen für die Menschen im Land bezahlbar bleibt. Die Wärmewende ist eine gemeinschaftliche Herausforderung, bei der das Land die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lässt! Die Stadtwerke im Land werden insgesamt rund 6 Mrd. Euro kommunale Wärmenetze investieren. Das Land sichert die dafür notwendigen Kreditaufnahmen mit 2 Mrd. Euro Landesbürgschaften ab. Darüber hinaus fördert das Land bereits jetzt die kommunale Wärmeplanung, Wärmepumpen und Energieberatungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zu beachten ist: Klimaneutrales Industrieland werden wir nur dann, wenn wir attraktiv für NEUE und INNOVATIVE Unternehmen sind. Allein 2022 sind 1686 Arbeitsplätze in 105 neu angesiedelten Unternehmen entstanden. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und Technologietransfergesellschaft SH (WTSH) arbeiten wir für weitere Unternehmensansiedlungen im Norden. Ein wichtiger Leuchtturm ist die Ansiedlung einer Batteriezellfabrik des schwedischen Unternehmens NORTHVOLT an der Westküste in der Nähe von Heide, die B-Pläne sind bereits genehmigt. Rund 3000 Arbeitsplätze werden hier in den kommenden Jahren entstehen. Viele weitere mehr durch Zulieferbetriebe und weitere Ansiedlungen. Das wird ein riesen Schub für die gesamte Region. Darum zum Beispiel sind der Ausbau und Lückenschluss bei der A23 und auch bei der A20 enorm wichtig, genauso wie die Elektrifizierung der Marschbahn. Gestern: HH AB: „Millionen-Deal soll Fahrt nach Sylt verbessern“: moderne Wagen und weitere Loks, 30 Millionen Euro

Eines haben wir im Austausch mit Unternehmen wie Northvolt gelernt: Wer ein klimaneutrales Produkt entwickelt, produziert mit klimaneutraler Energie und setzt auch auf klimaneutralen Vertrieb. Und dafür muss das Land die Infrastruktur schaffen. Das ist neben dem günstigen Strompreis eine weitere gewaltige Aufgabe für unser Land.

Aber auch unsere Schülerinnen und Schüler müssen wir fit machen für den Arbeitsmarkt der Zukunft, indem wir werben für Ausbildungen, die zukünftig gefragt sein werden, insbesondere im MINT-Bereich. Dazu kommt, dass wir die Schulabbrecherquote senken und die Ausbildungsreife verbessern wollen.

Mit unserer Weiterbildungsoffensive für Informatik haben wir in einem ersten Lehrgang 85 Lehrkräfte für den Informatikunterricht befähigt. Weitere 80 schließen die 18monatige Weiterbildung jetzt im Sommer ab. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das die Weiterbildung zur Informatik-Lehrkraft in dieser Dimension und derart kompakt und konzentriert anbietet. Ziel ist es, dass zukünftig landesweit Informatikunterricht an weiterführenden Schulen angeboten werden kann.

Schleswig-Holstein verfolgt eine langfristige Strategie gegen den Lehrkräftemangel. Die Gründe sind vielfältig. Insbesondere der Zuzug von Schülerinnen und Schülern, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen, macht eine große Zahl an gut ausgebildeten Lehrkräften notwendig, die Deutsch als Zweitsprache (DaZ-Klassen) unterrichten können, auch brauchen wir mehr Lehrkräfte in den Mangelfächern wie Mathematik sowie die Bereitschaft, im ländlichen Raum und auch an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten. Gerade in den Jahren 2017-20 verzeichnen wir aber auch einen Anstieg der Studierendenzahlen für Lehramt, wovon das Land in den kommenden Jahren profitieren wird.

Also: Wir haben genügend Lehramts-Studenten in SH und stehen damit viel besser als viele andere Bundesländer dar. Wir haben ein Steuerungsproblem: zu viel D und Geschi, zu wenig Musik und Mathe. Und nebenbei: Im Vergleich zu vor 20 Jahren sieht es heute so aus: 13% mehr Lehrer kümmern sich um 13 % weniger Kinder. Aber: der Beruf ist auch wesentlich anspruchsvoller als vor 20 Jahren und wir haben es mit einer veränderten Schülerschaft zu tun.

Im Verlauf des Jahres 2023 werden drei große Maßnahmenpakete zur Lehrkräftegewinnung vorgestellt und umgesetzt, die diesem Mangel begegnen und ihn so gut als möglich beheben sollen. Das erste, zu Jahresanfang vorgestellte Paket enthält 13 Maßnahmen, die ohne Rechtsänderungen umsetzbar sind. Das Sommerpaket befindet sich in Abstimmung mit Gewerkschaften und Verbänden und betrifft insbesondere Lehrerarbeitszeiten, das Winterpaket orientiert sich an bundesweiten Maßnahmen, die sich mit der Ausbildung von Lehrkräften befassen.

Auch im Bereich der Kitas arbeiten wir konkret am Abbau des Fachkräftemangels und machen den Job von Erzieherinnen und Erzieherin attraktiver, indem wir die Möglichkeiten des Quereinstiegs und des Aufstiegs für sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten erleichtert haben.

In der vergangenen Landtagsdebatte haben wir noch ein weiteres Thema diskutiert: die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. In dieser Debatte haben wir eine andere Haltung als unser grüner Koalitionspartner – und natürlich haben wir im Plenum als CDU unsere Position mit Nachdruck vertreten. Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Unsere Türen und Herzen sind offen für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Aber auf der anderen Seite müssen diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind, schnell und rechtssicher zurückgeführt werden. Dazu gehören Menschen aus Ländern wie Moldau und Georgien. Auf diese beiden Länder haben sich Bundeskanzler und Ministerpräsidenten einstimmig verständigt. Zudem ist Moldau EU-Beitrittskandidat! Ich gehe also davon aus, dass am Ende im Bundesrat eine Mehrheit für die Ausweisung als sichere Herkunftsstaaten stehen wird.

Vielleicht zum Abschluss noch ein weiteres heißes Thema: Die Straftaten der sogenannte Letzten Generation mehren sich: Farbattacken auf Sylt: Flugzeug und Hotel, dann nun in Neustadt. Während der letzten Landtagssitzung hat sich SchwarzGrün glasklar bekannt: Solche Straftaten müssen konsequent verfolgt werden! Und heute hat unser MP noch einmal eine härtere Gangart angekündigt: Das Maß ist voll! Alle Möglichkeiten des Rechtsstaates werden ausgeschöpft werden, um der sog. Letzten Generation und ihrer Machenschaften das Handwerk zu legen.

Liebe Freundinnen und Freunde, Gemeinsam haben wir im vergangenen Jahr viel angepackt und umgesetzt, wir machen in diesem Tempo auch in Jahr 2 der schwarz-grünen Koalition weiter. Nutzen wir die Chancen, gestalten wir Schleswig-Holstein!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion!

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