Die Mehrwertsteuer für Gastronomie darf nicht erhöht werden.

Published25. August 2023

AuthorMartin Balasus

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Bei Treffen mit Restaurantbetreiberinnen und –betreibern erinnert CDU-Landtagsabgeordneter Martin Balasus Bundeskanzler Scholz an seine Zusage

Es kocht die Wut in der Gastronomie-Szene der Region – und die CDU-Landtagsabgeordneten Birte Glißmann und Martin Balasus können das verstehen. Der Grund ist, das Bundeskanzler Scholz sein Versprechen zu brechen droht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten, der während der Corona-Pandemie eingeführt worden war. „Der Kanzler hat noch im Wahlkampf gesagt, so lange er im Amt sei, werde der Satz nicht wieder auf 19 Prozent erhöht. Nehmen wir ihn beim Wort!“, sagten Birte Glißmann und Martin Balasus unisono: „Die CDU kämpft für die Entfristung der Senkung auf sieben Prozent.“. Die CDU im Land lehne eine (Wieder-)Erhöhung kategorisch ab, weil sie für viele Betriebe existenzgefährdend sei und fordere den Bund auf, die Steuerausfälle zu kompensieren.

Das wurde den beiden Abgeordneten bei einem Treffen mit 15 Wirtinnen und Wirten aus der Region noch einmal deutlich gemacht. Gestiegene Energiekosten teils um mehrere Hundert Prozent, gestiegene Lebensmittelpreise und Löhne drohen, der Gastro-Branche ohnehin schon jetzt die Luft abzudrücken. Dadurch seien Preiserhöhungen notwendig, die von den Gästen zwar nachvollzogen, aber nicht freudig begrüßt werden. Falls nun noch die Bundes-Ampel-Pläne umgesetzt werden, die Mehrwertsteuer heraufzusetzen, ist das eine weitere Belastung. Die mögliche Konsequenz: Die Menschen gehen weniger, wenn überhaupt noch in ein Lokal, um sich kulinarisch verwöhnen zu lassen. „Außer, dass dadurch ein Stück Kultur schwindet, das soziale Leben ärmer wird, drohen dem Staat auch Steuerausfälle, da Betriebe sterben und Menschen arbeitslos werden. Man kann nur den Kopf schütteln, dass die Bundesregierung diese Zusammenhänge nicht sieht“, sagten die beiden Abgeordneten. Ihre Fakten: Mehr als 33000 Gastro-Betriebe hätten schon die Pandemie-Einschränkungen nicht überstanden.

„Wenigstens ab und an mal sollte sich eine Familie einen Restaurantbesuch leisten können. Durch die Bundespolitik wird das immer schwieriger“, so Martin Balasus, der auf eine Aussage von Olaf Scholz aus dem Wahlkampf verwies. „Was ist das für nur ein Kanzler, der offensichtlich nur Phrasen gedroschen hat, um an sein Amt zu kommen?“

Diese Steuererhöhungspläne seien leider nur ein neues Beispiel in der Reihe von unerträglichen Vorhaben der Bundesregierung, die nicht das Wohl des Volkes mehren, sondern vielmehr die Bürgerinnen und Bürger schädigen.

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