CDU-Uetersen will schnellstmöglich Straßenausbaubeiträge abschaffen

Published16. Februar 2022

AuthorMartin Balasus

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„Wenn mein Wettbewerber Herr Hölck jetzt so vollmundig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, kann ich darüber nur den Kopf schütteln.“ Deutlich und mit klarer Kante reagiert Martin Balasus auf entsprechende Vorstöße des SPD-Landtagskandidaten und seiner Genossen. „Denn was Hölck nicht verrät, ist, dass es die SPD-geführte Albig-Regierung war, die für eine verpflichtende Einführung von Straßenausbaubeiträgen in ganz Schleswig-Holstein gestimmt und damit das Problem für viele Bürgerinnen und Bürger überhaupt erst geschaffen hat“, sagte Balasus. „Jetzt eine 180 Grad Wende hinzulegen, um Wählerstimmen abzugreifen, ist wenig glaubwürdig.“

Ganz anders denkt der Landtagskandididat und Kommunalpolitiker Martin Balasus über die Initiative der Uetersener Christdemokraten, welche die Straßenausbaubeiträge in der Rosenstadt rückwirkend zum 1.1. abschaffen wollen. Die CDU möchte damit ein Versprechen einlösen, das sie den Wählerinnen und Wähler bei der letzten Kommunalwahl gegeben hat.
Mit dem von der CDU Uetersen eingebrachten Antrag haben die Uetersener Fraktionen nun die Wahl: Entweder sie stimmen der CDU-Initiative zu und erreichen so eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit würde ein ungerechter und unsozialer Zustand, der viele Bürgerinnen und Bürger vor große finanzielle Herausforderungen stellt, sofort beendet werden. Oder sie setzen auf eine vage Vision der Landes-SPD, die nebulös bleibt und das drängende Problem erneut in die Zukunft verschiebt.
„Insbesondere die Uetersener SPD sollte nun Farbe bekennen und zeigen, ob ihnen wirklich an der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gelegen ist. 2018, als die CDU schon einmal einen Vorstoß unternommen hatte, scheiterte dies aber unter anderem an mangelnder Unterstützung“, stellte Balasus heraus.

Der Vorstoß von Herrn Hölck und der Landes-SPD, die Straßenausbaubeiträge im Falle eines Wahlerfolges abzuschaffen, wirkten deshalb wie ein unseriöses Wahlkampfversprechen. „Und man stellt sich unweigerlich die Frage, wo das Engagement der Landes-SPD in dieser Frage die letzten fünf Jahre war.“
Überhaupt blieben, so Balasus, bei Hölcks Vision viele Fragen offen: Was bedeutet die von ihm vorgebrachte „angemessene Kompensation“ durch das Land für die Kommunen? Welcher Ausbaustandard soll den Kommunen finanziert werden? Müssen alle Kommunen, egal ob reich oder arm, die gleichen Straßen bauen?

Ganz im Gegensatz zur SPD, die in puncto Straßenausbaubeiträge eine Kehrtwende hingelegt hat, habe die CDU Schleswig-Holsteins eine stringente und transparente Linie vorzuweisen. Im ersten Schritt wurde – wie vor der letzten Wahl versprochen – die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft. Und im zweiten erfolgte die finanzielle Unterstützung durch das kommunale Finanzausgleichsgesetz, was einvernehmlich mit allen kommunalen Spitzenverbänden auf den Weg gebracht wurde.

Balasus bilanzierte: „Die Tornescher Christdemokraten haben gerade vorgemacht, dass eine Kommune die unbeliebten Straßenausbaubeiträge abschaffen kann. Warum soll Uetersen nicht auch das können, was Tornesch gerade vorgemacht hat?“

Und Thomas Hölck fordert er auf: „Der Abgeordnete Hölck sollte seine parteipolitischen Befindlichkeiten nicht auf dem Rücken der besorgten Uetersener Bürgerinnen und Bürger ausleben.“

Uetersens Politik muss nun entscheiden: „Sie kann das Damoklesschwert über den Bürgerinnen und Bürger abwenden und jetzt eine Befreiung schaffen, anstatt der vagen Chance einer Entlastung in der Zukunft zu folgen. Und da meine ich: Lieber heute Nägel mit Köpfen machen!“

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