Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Vorige Woche wurde meine Tochter eingeschult. Das war für sie, aber auch für uns
als Familie, ein ganz besonderer Tag. In der Nacht davor hat sie vor Aufregung kaum
geschlafen. Zu Hause war natürlich längst alles vorbereitet: Hefte, Stifte, Federtasche,
Sportzeug – und vor allem der Schulranzen.
Ganz ehrlich: Ich war echt überrascht, was ein guter Schulranzen heute kostet: Mit
Beratung, Probetragen – so macht man das ja heute – und passender Ausstattung
kommt man schnell auf bis zu 300 Euro. Freunde von uns haben einen gebrauchten
Ranzen gekauft – gut erhalten, günstiger und ebenso funktional.
Diese Erfahrung zeigt: Die Kosten eines Schulstarts sind nicht zu unterschätzen.
Eltern müssen zu Beginn eines Schuljahres mit mindestens 150 bis 200 Euro pro Kind
rechnen – größere Anschaffungen noch gar nicht eingerechnet. Gerade Familien mit
mehreren Kindern oder einem kleinen Einkommen spüren diese Belastung.
Aber daraus folgt nicht automatisch, dass der Staat für alle Familien sämtliche
Schulmaterialien bezahlen sollte.

Wir als CDU stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eine umfassende Lehrmittelfreiheit für alle
würde das Land dauerhaft erheblich belasten. Und wir müssen ehrlich sagen: Das
Land kann sich eine vollständige Lehrmittelfreiheit nicht leisten.
Das Geld würde auf jeden Fall an anderer Stelle fehlen: bei zusätzlichen Lehrkräften
für Deutsch und Mathe in der Grundschule, der Sprachförderung oder der
Unterstützung von Schulen in herausfordernden Lagen. Investitionen in die
pädagogische Arbeit sind aus unserer Sicht wichtiger als eine pauschale
Kostenübernahme für Materialien für alle.

Wir sollten das Steuergeld nicht nach dem Gießkannenprinzip ausschütten. Denn
warum sollte der Staat die Ausstattung auch für diejenigen Kinder vollständig
übernehmen, deren Familien ohne Schwierigkeiten selbst bezahlen können? Konkret:
Warum sollte das Land den Schulranzen meiner Tochter bezahlen? Oder den von
Kindern gut versorgter Beamter? Oder von Erbschafts-Millionären?
Unser Grundsatz lautet: Wer Unterstützung benötigt, soll sie verlässlich bekommen.
Aber der Staat muss nicht jedem alles bezahlen.

Bereits heute stellen die Schulträger die freien Lernmittel zur Verfügung. Dazu
gehören insbesondere Schulbücher und Gegenstände, die ausschließlich im
Unterricht verwendet werden und in der Schule verbleiben. Die Verantwortung wird
also zwischen Land, Schulträgern und Eltern geteilt.
Gleichzeitig darf kein Kind ohne notwendige Materialien im Unterricht sitzen. Dafür
gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket. Anspruchsberechtigte Familien erhalten
derzeit 195 Euro pro Schuljahr für den persönlichen Schulbedarf. Darüber hinaus
können Kosten für Klassenfahrten, Ausflüge, Lernförderung, Schülerbeförderung,
Mittagessen sowie Vereins- und Kulturangebote übernommen werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen können auch jene Familien Leistungen erhalten,
die keine Grundsicherung beziehen, deren Einkommen aber dennoch nicht ausreicht.
Entscheidend ist, dass diese Hilfen ankommen. Noch immer kennen zu viele Eltern
ihre Ansprüche nicht oder scheuen sich, Unterstützung zu beantragen. Schulen,
Jobcenter und Kommunen müssen deshalb besser informieren und möglichst
unbürokratisch helfen.

Natürlich muss auch die Ausstattung mit digitalen Geräten betrachtet werden: Mit dem
DigitalPakt Schule haben Bund, Land und Kommunen erheblich in die technische
Ausstattung investiert. Nahezu alle Schulen verfügen inzwischen über eine
grundsätzlich auskömmliche digitale Infrastruktur. Und dieser Weg wird mit dem
Digitalpakt 2.0 fortgesetzt.
Kein Kind darf wegen der finanziellen Situation seiner Eltern vom Lernen
ausgeschlossen werden. Leihgeräte und gezielte Hilfen bleiben deshalb
unverzichtbar.

Aber auch Schulen und Eltern tragen Verantwortung. Schulen können Kosten
vermeiden, indem sich Fachschaften besser abstimmen, Materiallisten
vereinheitlichen und angeschaffte Dinge länger genutzt werden. Sammelbestellungen,
Materialpools und Ausleihstationen können Familien entlasten.
Auch Eltern können sparen: Schulranzen, Taschenrechner, Bücher oder
Sportausrüstung müssen nicht immer neu sein. Gebraucht zu kaufen ist günstiger,
nachhaltiger und verantwortungsbewusst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der
Eltern abhängen. Das bedeutet aber nicht, jede Verantwortung auf einen freundlichen
Vollkasko-Staat zu übertragen. Unser Weg ist zielgerichteter: kostenlose
schulgebundene Lernmittel, moderne digitale Ausstattung, sparsame Organisation vor
Ort und verlässliche Unterstützung für diejenigen, die sie wirklich benötigen.