Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

eine neue Ära hat begonnen: Seit dem 1. August gilt der Rechtsanspruch auf
Ganztagsförderung für die erste Klassenstufe. Damit beginnt eine der größten
bildungspolitischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte. Und ich finde: Wir
dürfen diesen Ganztag heute auch einmal richtig feiern.

Wer heute über den Ganztag spricht, sollte deshalb nicht zuerst Probleme
herbeireden, die sich bei näherer Betrachtung in Luft auflösen, sondern anerkennen,
welche gewaltige Kraftanstrengung hier alle Beteiligten für Kinder und Familien leistet.
Denn Schleswig-Holstein ist gut vorbereitet. Im neuen Schuljahr bieten 645 Schulen
ein Ganztagsangebot an. Schon seit einigen Jahren sind deutlich über 90 Prozent
unserer Grundschulen dabei. Jedes Kind, das Anspruch auf einen Platz hat, erhält ein
Angebot. Das ist das Ergebnis jahrelanger gemeinsamer Arbeit von Land,
Kommunen, Schulen und vielen engagierten Trägern.

Rund 716 Millionen Euro stellen wir insgesamt für neue Mensen, Lernräume,
Bewegungsflächen, Umbauten und moderne Ausstattung bereit. Allein mit dem
Nachtragshaushalt 2026 haben wir noch einmal 250 Millionen Euro zusätzlich
mobilisiert. Keine Landesregierung zuvor hat so viel Geld für Investitionen in unsere
Schulen aufgewendet.
Das Land steht zu seinem Wort: Wir übernehmen 85 Prozent aller förderfähigen
Investitionskosten. Punkt. Darüber hinaus tragen wir 75 Prozent der Betriebskosten
nach Abzug der Elternbeiträge. Im Endausbau sind das mehr als 200 Millionen Euro
jedes Jahr. Hinzu kommen jährlich über 20 Millionen Euro für Kooperationen mit
Sportvereinen, Musikschulen und weiteren Partnern sowie aufwachsende Mittel für
die Qualifizierung der Beschäftigten, ab dem Schuljahr 2029/30 sind das jährlich 4
Millionen Euro.

Das ist kein bloßes Betreuungsprogramm, sondern eine echte Bildungsreform.
Ganztag bedeutet mehr Chancengerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf und mehr Raum, Talente zu entdecken. Unterricht und ergänzende Angebote
sollen eine pädagogische Einheit bilden. Kinder sollen lernen, leben und lachen.
Dazu gehört auch, Räume intelligent zu nutzen und Schule so zu einem
gemeinsamen Lern- und Lebensort zu entwickeln. Klassenräume, Fachräume,
Mensen und Sporthallen sind keine getrennten Welten für Vormittag und Nachmittag.
Das Doppelnutzungsgebot ist deshalb nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern folgt
unserem pädagogischen Anspruch an guten Ganztag.

Vor diesem Hintergrund ist der FDP-Antrag nicht nur überflüssig, sondern eine
durchschaubare Provokation. Schon der Titel „Verlässlichkeit statt Vertrauensbruch“
enthält eine Unterstellung, für die es keine sachliche Grundlage gibt. Ein
Vertrauensbruch setzt voraus, dass Zusagen gebrochen wurden. Genau das ist nicht
geschehen.
An der Förderfähigkeit hat sich nichts geändert. An der Prüfpraxis hat sich nichts
geändert. Grundlage war, ist und bleibt die Förderrichtlinie vom 7. Juni 2024. Das
Doppelnutzungsgebot galt damals und gilt heute. Auch der Anteil der tatsächlichen
Ganztagsnutzung war von Beginn an maßgeblich.
Die aktualisierten FAQ schaffen keine neuen Regeln. Sie erläutern die bestehenden
Regeln und machen ihre Anwendung transparenter. Wer etwas anderes behauptet,
verwechselt eine hilfreiche Klarstellung mit einer Kursänderung.

Am Ende der Antragsfrist im Dezember 2025 sind zahlreiche Anträge eingegangen,
insgesamt belief sich das beantragte Antragsvolumen auf rund 885 Millionen Euro.
Natürlich muss bei solchen Summen genau geprüft werden, ob eine Maßnahme
tatsächlich dem Ganztag dient. Das ist kein Misstrauen gegenüber den Kommunen,
sondern verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Kein Antrag, bei dem Ganztag
draufsteht und Ganztag drin ist, wird abgelehnt. Aber wo es Unklarheiten gibt, muss
die IB.SH nachfragen dürfen.

Die Zahlen zeigen, dass gearbeitet wird: Bis Ende Juli waren bereits 221 Anträge mit
Landesmitteln bewilligt – mit Zusagen von rund 93 Millionen Euro. Weitere 366
Anträge waren vorgeprüft. Die IB.SH hat ihr Personal aufgestockt und arbeitet mit
Hochdruck. Bis Ende dieses Jahres sollen alle Anträge abgearbeitet sein.
Wir investieren nicht nur in Räume und Gebäude. Wir investieren in Bildungschancen,
in Familien und in die Zukunft unserer Kinder. Darauf dürfen wir stolz sein.