Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zum Start des neuen
Schuljahres erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin
Balasus:

„Martin Habersaat wirft der Landesregierung eine Überschriften-Show vor und liefert
selbst vor allem eines: drei möglichst düstere Überschriften. Diese Schwarzmalerei
wird der Realität an unseren Schulen nicht gerecht. Natürlich gibt es
Herausforderungen. Wir benennen sie und arbeiten kontinuierlich daran, sie zu lösen.

Erstens: Die Unterrichtsversorgung ist heute deutlich besser als zu Zeiten der SPD
Regierungsverantwortung. Im Schuljahr 2015/16 lag sie bei 97 Prozent an den
Gymnasien, bei 98 Prozent an den schulamtsgebundenen Schulen und
Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und bei gerade einmal 91 Prozent an den
berufsbildenden Schulen. Zuletzt haben alle Schularten 100 bis 102 Prozent erreicht
und im neuen Schuljahr werden es dank der zusätzlichen 254 Stellen aus der
Bildungsoffensive 103 Prozent sein. 200 Stellen für Gemeinschaftsschulen und
Gymnasien setzen wir ganz bewusst als Vertretungsreserve ein. Sie sollen nicht die
Stundentafel ausweiten, sondern dafür sorgen, dass bei Krankheit und anderen
Ausfällen Unterricht besser vertreten werden kann. Wer weniger Unterrichtsausfall
fordert, kann eine solche Reserve nicht gleichzeitig zur Mogelpackung erklären.

Zweitens: Die Demokratiestunde ist nur der erste Schritt. Ab dem Schuljahr 2027/28
bauen wir das Fach Wirtschaft/Politik dauerhaft aus und erhöhen das verbindliche
Mindeststundenkontingent um zwei Stunden. Damit stehen künftig insgesamt sechs
Jahreswochenstunden für WiPo in der Sekundarstufe I zur Verfügung.
Demokratiebildung erreicht so früher und verlässlich alle Schüler – unabhängig
davon, ob sie die Schule mit ESA, MSA oder Abitur verlassen. Bei der
Demokratiestunde verschweigt Herr Habersaat diesen entscheidenden nächsten
Schritt.

Drittens: EVi wird zügig und mit der gebotenen Sorgfalt eingeführt. Schleswig-Holstein
ist ein Flächenland und hat völlig andere Voraussetzungen als ein Stadtstaat wie
Hamburg. Deshalb wird EVi schrittweise erprobt, weiterentwickelt und dann
flächendeckend eingeführt. Die Kommunalen Landesverbände hielten sogar eine
zehnjährige Erprobungsphase vor einer verbindlichen Einführung für erforderlich. Vor
diesem Hintergrund ist unser Zeitplan bis zur flächendeckenden Verbindlichkeit
überaus ambitioniert. Unser Ziel ist klar: Sprachförderbedarf früh erkennen und Kinder
rechtzeitig vor der Einschulung unterstützen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr
Chancengerechtigkeit.

Bei Martin Habersaats Äußerungen muss ich allzu oft an ein kluges Zitat unseres
ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss denken: Der einzige Mist, auf dem nichts
wächst, ist der Pessimist. Die SPD darf gerne kritisieren, aber sollte nicht so tun, als
würden wir Herausforderungen in der Bildungspolitik nicht erkennen und angehen.
Trotz einer schlechten Haushaltslage ist die Bildung ein absoluter Schwerpunkt dieser
Koalition. Wir investieren in Lehrkräfte, packen an für die Verlässlichkeit von
Unterricht, stärken dauerhaft die Demokratiebildung und bringen mit EVi ein neues
Instrument für mehr Chancengerechtigkeit auf den Weg. Das sind keine schönen
Überschriften, das ist konkrete Bildungspolitik.“