Es ist ein Ehrenamt – aber eines mit Herausforderungen, großer Verantwortung und noch mehr Zeitaufwand: Die Rede ist von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Kommunen. Für eine Aufwandsentschädigung um die 1000 Euro vor Steuern erarbeiten sie für ihre Gemeinden zwar manchen Erfolg, doch müssen sie auch mit viel Kritik und oft auch Nackenschlägen leben. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei, Martin Balasus, setzt sich deshalb seit Jahren für eine deutliche Aufstockung der Entschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein.

Nun ist ein Erfolg zum Greifen nahe: Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Landesregierung verabredet, dass die Höchstsätze der Entschädigungsverordnung um 75% steigen.

Damit kommt Schleswig-Holstein dann bundesweit und insbesondere mit Mecklenburg-Vorpommern bei vergleichbaren Kommunalstrukturen auf Augenhöhe. Die Kommunen können dann im Rahmen der neuen Höchstsätze entscheiden, in welchem Rahmen davon die Ehrenämtler entschädigt werden sollen.

Zudem soll sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene für eine weitergehende steuerliche Förderung der Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einsetzen.

Martin Balasus: „Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur lebendigen Demokratie vor Ort und zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens, tragen lokal Verantwortung und gestalten maßgeblich die Entwicklung in den Kommunen. Doch dieser Einsatz ist mit erheblichen zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen verbunden.“

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen sieht extremen Handlungsbedarf: „Es wird unter den derzeitigen Bedingungen immer schwieriger, Personen für ein solches Ehrenamtes zu gewinnen. Ganz aktuell ist die Lage in Bönningstedt, wo Bürgermeister Lammert noch in einem Alter von 80 Jahren ein sagenhaftes Engagement vorlegt, jetzt aber den Platz freimachen möchte. Bislang wurde niemand gefunden, der bereit ist, oft 40 bis 60 Stunden pro Woche für seine Gemeinde tätig zu sein.“

Martin Balasus: „Rechnet man das hoch, erreicht die derzeitige Entschädigung nicht einmal den Mindestlohn. Das geht so nicht.“ Martin Balasus erinnerte auch daran, dass es Menschen gibt, die voll im Berufsleben stehen und sich trotzdem als Bürgermeister beziehungsweise Bürgermeisterin für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. „Hier müssen unbedingt steuerliche Modelle entwickelt werden, von denen die Ehrenamtler profitieren.“

Andere Bundesländer haben die Problematik bereits erkannt und gehen weitaus großzügiger mit ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern um. In Bayern belaufen sich die Entschädigungen beispielsweise auf 1.298,50 Euro bis 3.376,02 Euro für Gemeinden bis zu 1000 Einwohnern. Gemeinden über 5000 Einwohner zahlen bis zu 6.232,64 Euro. Martin Balasus: „Mit einer neuen Regelung werden wir dem Arbeitsaufwand zumindest ein Stück weit gerechter.“